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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/19170 vom 03.12.2021


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022)

zusätzliche Finanzzuweisungen für den kommunalen Hochbau, für die Härtefallförderung beim Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen und für die Straßenausbaupauschalen; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um die Umsatzsteuerfestbeträge zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"; Klarstellung zum Einkommensteuerersatz aus dem erhöhten Landesanteil an der Umsatzsteuer; weitgehender Verzicht auf das Erfordernis eines besonderen Bahnkörpers bei der Förderung nach Art. 13c Abs. 2 BayFAG (Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs); Klarstellung zur Finanzierungsregelung bei Kreuzungen einer nichtbundeseigenen Bahn mit einer Straße in kommunaler Baulast; Anpassung der Zuordnung der Ausgabedaten der Jahresrechnungsstatistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 1b, 13c, 14 BayFAG; Änderung der §§ 7, 15, 19, 23 und der Anlage FAGDV

Vorgangsmappe

03.12.2021
Initiativdrucksache 18/19170 Download PDF

07.12.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 99 Seite 13492-13533Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


31.03.2022
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/22095 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

07.04.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 112 Seite 15425-15477Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung in geänderter Fassung


07.04.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/22240 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

29.04.2022
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8 Seite 150-153Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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