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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/21545 vom 02.03.2022


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Wechsel der Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Mandate auf wahlberechtigte Einwohner; Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens auf Sainte-Laguë/Schepers; Veröffentlichung der Stimmkreisberichte als Landtagsdrucksache; Übertragung der Befugnis zur Zusammenlegung von Urnenwahlbezirken oder Briefwahlvorständen auf den Stimmkreisleiter; Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulassung eines Volksbegehrens ausschließlich im Staatsanzeiger; Festlegung einer Monatsfrist für die Stellung eines Antrags von Unterzeichnern eines Volksbegehrens an den Verfassungsgerichtshof bei Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch den Landtag; Übertragung der alleinigen Zuständigkeit der für die Wahlstatistik auszuwählenden Stimmbezirke auf den Landeswahlleiter; Streichung der Bestimmungen zur Volksbefragung; Aktualisierung des Gebietsstandes der Gemeinden; u. a.; Änderung der Art. 1, 3, 5, 6, 21, 42, 64, 73, 91 und der Anlage zu Art. 5 Abs. 4, Aufhebung von Teil 3 Abschnitt IV LWG

Vorgangsmappe

02.03.2022
Initiativdrucksache 18/21545 Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

10.03.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 107 Seite 14575-14589Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


28.04.2022
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/22469 Download PDF

Zustimmung

11.05.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 114 Seite 15713-15725Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung


11.05.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/22647 Download PDF

Zustimmung

30.05.2022
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 Seite 218-221Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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