Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/23513 vom 30.06.2022


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Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie über die unabhängige Bürgerbeauftragte oder den unabhängigen Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - BayPetBüG)

Neuregelung des Petitonsrechts im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und Transparenz, insbesondere: Benachteiligungsverbot, Aufschub von Maßnahmen der Verwaltung, Massen- und Sammelpetitionen, Liveübertragungen im Internet, Möglichkeit der Videozuschaltung von Petenten, Überarbeitung der Beschlussmöglichkeiten des Petitionsausschusses; Einrichtung eines Bürgerbeauftragten als unabhängige Behörde; Aufhebung des Petitionsgesetzes

Vorgangsmappe

30.06.2022
Initiativdrucksache 18/23513 Download PDF

19.07.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 120 Seite 16651-16671Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


08.12.2022
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/25637 Download PDF

Ablehnung

14.12.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 131 Seite 18194-18206Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


14.12.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/25764 Download PDF

Ablehnung

 

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