Verordnungsermächtigung für das Innenministerium zur Festsetzung von Pauschalen für die Kosten von Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Änderung von Art. 5 des Aufnahmegesetzes); Anpassung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze an die Verordnung über die Geschäftsverteilung der Staatsregierung: Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes (Änderung von Art. 98 Abs. 2)
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