Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um die Umsatzsteuerfestbeträge zur Unterstützung bei den Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine; Erhöhung des Ansatzes für die Förderung der Sanierung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen; Förderfähigkeit des Ausbaus öffentlicher Feld- und Waldwege; neuer Fördertatbestand nach Art. 13f BayFAG für Planungsleistungen im Hinblick auf die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnstationen; Möglichkeit zur Festsetzung der Umlagebeträge für die Kreis- und Bezirksumlage durch elektronischen Bescheid; Änderung von Art. 1, 13, 13e, 13f und 29 BayFAG; Änderung der §§ 13 und 17 FAGDV
|
