Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/5653 vom 21.01.2020


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Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II

Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung

Vorgangsmappe

21.01.2020
Initiativdrucksache 18/5653 Download PDF

20.02.2020
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/6598 Download PDF

Zustimmung

19.03.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 42 Seite 5248 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

19.03.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/6997 Download PDF

Zustimmung

 

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