Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/5653 vom 21.01.2020
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Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II
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Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung
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