Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/6983 vom 19.03.2020
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz
(Drs. 18/6945)
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Präzisierungen und Klarstellungen in folgenden Bereichen: Ausrufung des Gesundheitsnotstands, Beschlagnahmen, Pflicht zur Herstellung benötigter Materialien, Inanspruchnahme Dritter, Entschädigungsleistungen; Meldepflicht der Landesärztekammer; Feststellung des Endes eines Gesundheitsnotstands; Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Freizügigkeit; Außerkrafttreten; Änderung der Art. 1-7, neuer Art. 10 BayIfSG
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