Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/7297 vom 20.04.2020


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2. Nachtragshaushaltsplan 2020; hier: Konkretisierung der Hilfsmaßnahmen und besondere Hilfe für die Kommunen (Kap. 13 19 Tit. 971 01)

Verwendung der Mittel für folgende Zwecke: Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen, Schutzmaterial, Gefahrenzulagen, Sonderschlüsselzuweisungen, Übernahme der Einnahmeausfälle von Kommunen durch die Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Leistungen an Kommunen für Hilfe für Obdachlose und Geflüchtete sowie zum Ausgleich von Kosten für Quarantänemaßnahmen, Investitionen in die Digitalisierung in der Schule, Unterstützung überbetrieblicher Bildungsstätten, Kampagne zur Sicherheit von Frauen, Krankenhäuser, Unterstützung der Landkreise bei der Anmietung geeigneter Räumlichkeiten zur Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt

Vorgangsmappe

20.04.2020
Initiativdrucksache 18/7297 Download PDF

21.04.2020
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/7372 Download PDF

Ablehnung

24.04.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 45 Seite 5474-5495 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


24.04.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/7453 Download PDF

Ablehnung

 

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