Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/7852 vom 13.05.2020
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Deutsche EU- Ratspräsidentschaft 2020: Raus aus der Krise, rein in die Zukunft!
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insbesondere: Planungssicherheit in der Klimapolitik, Knüpfung von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten, Vorschlag für gemeinsame Asylpolitik, Fahrplan für Digitalisierung
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