Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/8058 vom 28.05.2020


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Mehr Verkehrssicherheit statt überzogener Bußgeldkatalog

Bundesratsinitiative zur Rücknahme der veränderten Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung; mündlicher und schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Vorgangsmappe

28.05.2020
Initiativdrucksache 18/8058 Download PDF

24.09.2020
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/9975 Download PDF

Ablehnung

08.10.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 55 Seite 6943 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

08.10.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/10384 Download PDF

Ablehnung

 

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