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Dokumente zum Vorgang
Schriftliche Anfrage Initiativdrucksache Nr. 18/6738 vom 17.03.2020
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OLG Frankfurt: Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private im öffentlichen Raum mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig
Initiatoren
Franz Bergmüller (AfD)
Andreas Winhart (AfD)
Dipl.-Verw.Wirt (FH) Christian Klingen (AfD)
Josef Seidl (AfD)
17.03.2020
Initiativdrucksache 18/6738
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