Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/9996 vom 23.09.2020


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Wirksames Lieferkettengesetz unterstützen, in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen

Verankerung verbindlicher umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch ein Lieferkettengesetz: Verpflichtung der Unternehmen auf: umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt, Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen, Maßnahmendokumentation und Berichtspflicht; umweltbezogene Sorgfaltspflichten; Sanktionierung von Verstößen; zivilrechtliche Klagemöglichkeit für Opfer; Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch die Staatsregierung; Hinwirken auf ein EU-weites rechtsverbindliches Instrument zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.

Vorgangsmappe

23.09.2020
Initiativdrucksache 18/9996 Download PDF

27.10.2020
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/11406 Download PDF

Ablehnung

09.12.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 65 Seite 8611-8623Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


09.12.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/11987 Download PDF

Ablehnung

 

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