Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/9996 vom 23.09.2020
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Wirksames Lieferkettengesetz unterstützen, in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen
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Verankerung verbindlicher umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch ein Lieferkettengesetz: Verpflichtung der Unternehmen auf: umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt, Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen, Maßnahmendokumentation und Berichtspflicht; umweltbezogene Sorgfaltspflichten; Sanktionierung von Verstößen; zivilrechtliche Klagemöglichkeit für Opfer; Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch die Staatsregierung; Hinwirken auf ein EU-weites rechtsverbindliches Instrument zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
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