Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/10129 vom 30.09.2020
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Unterstützung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene
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Zusammenarbeit von LfV und Polizei, Unterbindung von Musikweitergabe, Beobachtung von Bands, Prüfung von Rechtsmitteln, Einleitung von Strafverfahren, Einrichtung der Informationsstelle gegen Extremismus
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 Vorgangsmappe
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