Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/10650 vom 15.10.2020
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Konsequenzen aus dem EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht ziehen!
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Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten; Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Transparenz beim Lobbyismus
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 Vorgangsmappe
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