Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/11280 vom 13.11.2020


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Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten - dezentrale Unterbringung voranbringen

Beendigung der Verpflichtung zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung; Schaffung kleiner Wohneinheiten; Konzept zur Evakuierung von Risikopatienten; Beschränkung von Quarantänemaßnahmen auf COVID-19-Infizierte und Kontaktpersonen

Vorgangsmappe

13.11.2020
Initiativdrucksache 18/11280 Download PDF

09.12.2020
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/12420 Download PDF

Ablehnung

09.02.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 71 Seite 9330 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

09.02.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/13420 Download PDF

Ablehnung

 

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