Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/15439 vom 23.04.2021
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Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik II:
Jede neue bayerische Regelung auf Nachhaltigkeit prüfen und ausrichten!
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verpflichtende Prüfung aller Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie des Abstimmungsverhaltens der Staatsregierung im Bundesrat; vertiefte Prüfung; transparentes Verfahren; rechtzeitige Prüfung; Umgang mit Zielkonflikten; Monitoring
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 Vorgangsmappe
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