Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/16269 vom 09.06.2021


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Bezahlbaren Wohnraum erhalten - durch mehr Befugnisse für die Kommunen im Zweckentfremdungsgesetz

Festlegung von Eigenschaften des Wohnraums oder eine bestimmte Miethöhe

Vorgangsmappe

09.06.2021
Initiativdrucksache 18/16269 Download PDF

15.06.2021
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/16650 Download PDF

Ablehnung

20.07.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 88 Seite 11892 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

20.07.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/17366 Download PDF

Ablehnung

 

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