Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/16312 vom 10.06.2021
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zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Gewahrsamshöchstdauer und kein Präventivgewahrsam bei Verstoß gegen Ordnungswidrigkeiten
(Drs. 18/13716)
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Änderungen von § 1 Nr. 9 und 12
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