Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/18383 vom 14.10.2021
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Radikalisierung der "Querdenkerbewegung" entgegentreten - Gefährdungspotenziale frühzeitig erkennen
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Beobachtung durch Sicherheitsbehörden; Bewertung von Verschwörungstheorien als rechtsextrem; Einsatzkonzepte bei Demonstrationen; Unterbinden von Angriffen auf Journalisten; virtuelle Polizeiwache für Opfer von Hasskriminalität; Ausweiten des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf Messenger; Stärkung der Sicherheitsbehörden; Demokratieförderprogramm; empirische Studien; Bildungsangebote für Jugendliche
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 Vorgangsmappe
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