Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/18414 vom 18.10.2021


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes hier: Gefahreneingrenzung (Drs. 18/17529)

keine Berechtigung zum Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften für Gefährder und Personen, die über ihre Identität täuschen; Änderung von Art. 4 AufnG

Vorgangsmappe

18.10.2021
Initiativdrucksache 18/18414 Download PDF

25.11.2021
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/19210 Download PDF

Ablehnung

08.12.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 100 Seite 13654-13663Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


08.12.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/19463 Download PDF

Ablehnung

 

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