Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/20121 vom 07.02.2022


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Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht, um Härtefälle zu vermeiden!

Anpassung an Politik der Bundesregierung; Rückstellung von unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallende Fällen; Zurückhaltung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen; Ermessensduldung

Vorgangsmappe

07.02.2022
Initiativdrucksache 18/20121 Download PDF

08.03.2022
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/21884 Download PDF

Ablehnung

30.03.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 109 Seite 14870 . Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

30.03.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/22013 Download PDF

Ablehnung

 

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