Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/21517 vom 25.02.2022
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Radikalisierung linker Szene sowie der extremistischen Klimaschutz-Bewegung entschieden begegnen!
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Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung; Forschung; Bildungs-, Beratungs- und Informationsangebote; Ausdehnung der Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden, Ausbau des Personalbestandes; Ausdehnung der Ermittlungen zu indirekter staatlicher Finanzierung; Stopp staatlicher Finanzierung
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 Vorgangsmappe
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