Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/21647 vom 09.03.2022


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Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung und des Landesbehindertenrates stärken

Gesetzentwurf zur Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes: u. a. Zuordnung des Behindertenbeauftragten zum Landtag, Beteiligungspflicht, Auskunftsrecht, Übernahme des Vorsitzes im Landesbehindertenrat, Einrichtung einer Schlichtungsstelle

Vorgangsmappe

09.03.2022
Initiativdrucksache 18/21647 Download PDF

28.04.2022
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/22948 Download PDF

Ablehnung

31.05.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 116 Seite 16087 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

31.05.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/23071 Download PDF

Ablehnung

 

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