Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/21914 vom 23.03.2022
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
(Drs. 18/21628)
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Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten
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