Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/14 vom 13.11.2023


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Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

Vorgangsmappe

13.11.2023
Initiativdrucksache 19/14 Download PDF

15.11.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 4 Seite 87-100Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung


15.11.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 19/16 Download PDF

Zustimmung

30.11.2023
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 22 Seite 622Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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