Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/32 vom 29.11.2023


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Stromintensive Betriebe entlasten - Berlin muss seine Versprechen halten!

Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts

Vorgangsmappe

29.11.2023
Initiativdrucksache 19/32 Download PDF

30.11.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 5 Seite 144-156Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung


30.11.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 19/60 Download PDF

Zustimmung

 

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