Dokumente zum Vorgang

Staatsvertrag Initiativdrucksache Nr. 19/229 vom 16.01.2024


Download PDF

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

Vorgangsmappe

16.01.2024
Initiativdrucksache 19/229 Download PDF

24.01.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 8 Seite 400-410Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


29.02.2024
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/580 Download PDF

Zustimmung

29.02.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/580 Download PDF

Zustimmung

13.03.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 13 Seite 769Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

13.03.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/713 Download PDF

Zustimmung

 

Randspalte

Seitenanfang