Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024
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Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!
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Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
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