Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024


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Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Vorgangsmappe

23.01.2024
Initiativdrucksache 19/269 Download PDF

24.01.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 8 Seite 430-460Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung


24.01.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/295 Download PDF

Zustimmung

30.01.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 9 Seite 477-478Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

 

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