Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/278 vom 24.01.2024
|
![](/webangebot3/img/pdf_little.gif) Download PDF
|
Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!
|
Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien
|
![](/webangebot3/img/folder.gif) Vorgangsmappe
|
|