Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/416 vom 07.02.2024


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Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

Vorgangsmappe

07.02.2024
Initiativdrucksache 19/416 Download PDF

29.02.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/1517 Download PDF

Ablehnung

17.04.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/1830 Download PDF

Ablehnung

 

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