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Dokumente zum Vorgang
Schriftliche Anfrage Initiativdrucksache Nr. 19/221 vom 20.02.2024
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Rechtliche Hürden des Zweckentfremdungsrechts
Initiatoren
Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
20.02.2024
Initiativdrucksache 19/221
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