Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/411 vom 19.02.2024


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024)

ergänzende Zuweisung zu staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich von kreisfreien Städten; Demografiezuschlag für Gemeinden und Landkreise bei einem Bevölkerungsrückgang von mindestens 3%; Erhöhen der Mittel für die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen; Aufheben der zeitlichen Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Fördermittel für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen; Übertragen der Zuständigkeiten für die Bewilligung der Straßenunterhaltspauschalen und der Winterdienstkostenpauschalen an das Landesamt für Statistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 13e und Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 und Aufheben von Art. 18 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 4 BayFAG; Änderung von § 5 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 22 FAGDV

Vorgangsmappe

19.02.2024
Initiativdrucksache 19/411 Download PDF

27.02.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 12 Seite 714-715Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


16.05.2024
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2165 Download PDF

Zustimmung

16.05.2024
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2165 Download PDF

Zustimmung

16.05.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2165 Download PDF

Zustimmung

06.06.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/2172 Download PDF

Zustimmung

 

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