Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/490 vom 21.02.2024


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Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!

Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

Vorgangsmappe

21.02.2024
Initiativdrucksache 19/490 Download PDF

22.02.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 11 Seite 653-661Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


22.02.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/526 Download PDF

Ablehnung

 

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