Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/490 vom 21.02.2024
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Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!
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Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat
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