Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/859 vom 21.03.2024


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Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025; hier: Mittel für die Finanzierung von 70 neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der BesGr. A 11 sowie für Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13, sowie für den Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung (Kap. 04 04 Tit. 422 01)



Vorgangsmappe

21.03.2024
Initiativdrucksache 19/859 Download PDF

08.04.2024
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2055 Download PDF

Ablehnung

04.06.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 19 Seite 1506 und Anlage 8Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung

04.06.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/2288 Download PDF

Ablehnung

 

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