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Dokumente zum Vorgang
Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/1208 vom 04.04.2024
Download PDF
Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025; hier: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Kap. 15 55 Tit. 518 01)
Vorgangsmappe
Initiatoren
Ferdinand Mang (AfD)
Benjamin Nolte (AfD)
Ulrich Singer (AfD)
Alternative für Deutschland
04.04.2024
Initiativdrucksache 19/1208
Download PDF
15.04.2024
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2071
Download PDF
Ablehnung
05.06.2024
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 20 Seite 1718-1719 und Anlage 25
Download PDF
Protokollauszug
Download PDF
Video zum TOP
Ablehnung
05.06.2024
Plenum
Beschluss des Plenums 19/2327
Download PDF
Ablehnung
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