Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/1766 vom 25.03.2024


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2024/2025; hier: Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 19/412)

neuer Art. 13 HG 2023: Änderung des Blindengeldgesetzes (Art. 1-5)

Vorgangsmappe

25.03.2024
Initiativdrucksache 19/1766 Download PDF

16.05.2024
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2166 Download PDF

Ablehnung

16.05.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2166 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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