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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/1817 vom 16.04.2024


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Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

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16.04.2024
Initiativdrucksache 19/1817 Download PDF

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Plenum

 

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