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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/1985 vom 26.04.2024


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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG

Vorgangsmappe

26.04.2024
Initiativdrucksache 19/1985 Download PDF

14.05.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 18 Seite 1345-1357Download PDF

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Überweisung


Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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