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Dokumente zum Vorgang
Schriftliche Anfrage Initiativdrucksache Nr. 19/1138 vom 07.05.2024
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Vortäuschen eines Ukrainebezugs durch Flüchtlinge zum Zweck der Erlangung des Zugangs zu Sozialleistungen
Initiatoren
Franz Bergmüller (AfD)
Andreas Winhart (AfD)
Ulrich Singer (AfD)
Gerd Mannes (AfD)
07.05.2024
Initiativdrucksache 19/1138
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