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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024


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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Vorgangsmappe

07.05.2024
Initiativdrucksache 19/2065 Download PDF

14.05.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 18 Seite 1363-1376Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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