Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024
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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
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neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
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