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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024


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Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums (Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

Vorgangsmappe

07.05.2024
Initiativdrucksache 19/2073 Download PDF

14.05.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 18 Seite 1376-1386Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratung / Ergebnis folgt
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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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