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Der Landtag im Flug
Dokumente zum Vorgang
Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/2092 vom 08.05.2024
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Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen
strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB
Vorgangsmappe
Initiatoren
Rene Dierkes (AfD)
Dieter Arnold (AfD)
(MSc) Martin Böhm (AfD)
Christoph Maier (AfD)
Alternative für Deutschland
08.05.2024
Initiativdrucksache 19/2092
Download PDF
Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratung / Ergebnis folgt
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