Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/2101 vom 13.05.2024
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Demokratie erhalten und schützen! Respekt vor allen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierten Menschen!
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schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses
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