Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/2747 vom 05.07.2024


Download PDF

Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin konsequent verfolgen!

Ausstattung von Sicherheitsbehörden; Entwaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten; öffentlicher Dienst; Schutz von Amts- und Mandatsträgern; Prävention; bundesrechtliche Befugnisse von Sicherheitsbehörden; Prüfung der Stärkung der wehrhaften Demokratie; Bericht zur Beobachtung der AfD

Vorgangsmappe

05.07.2024
Initiativdrucksache 19/2747 Download PDF

24.09.2024
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/3464 Download PDF

Zustimmung

24.09.2024
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/3464 Download PDF

Zustimmung

08.10.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 29 Seite 2909 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

08.10.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/3526 Download PDF

Zustimmung

 

Randspalte

Seitenanfang