Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/2747 vom 05.07.2024
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Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin konsequent verfolgen!
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Ausstattung von Sicherheitsbehörden; Entwaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten; öffentlicher Dienst; Schutz von Amts- und Mandatsträgern; Prävention; bundesrechtliche Befugnisse von Sicherheitsbehörden; Prüfung der Stärkung der wehrhaften Demokratie; Bericht zur Beobachtung der AfD
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