Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/2866 vom 16.07.2024


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Gegen Verbote und Zensur von Medien - Nie wieder ist jetzt!

für Meinungsfreiheit und gegen Zensur der Presse bezüglich des Vorgehens gegen X und Verbot von Compact

Vorgangsmappe

16.07.2024
Initiativdrucksache 19/2866 Download PDF

18.07.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 27 Seite 2671-2683Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


18.07.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/2947 Download PDF

Ablehnung

 

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