Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/3022 vom 31.07.2024


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts

Berücksichtigung des Ehrenamtes durch Behörden; einmalige Anzeige für regelmäßige Veranstaltungen; Zulassung von Mitgliedern der Staatsregierung zu öffentlichen Ehrenämtern; Zulassung von THW, Feuerwehr und gemeindlichen Sicherheitsbehörden zur Verkehrssicherung; Kostenerlass bei Veranstaltungen Änderung der Überschrift des Abschnitt I und Art. 81 sowie neuer Abschnitt Ia und neuer Art. 87 BayVwVfG; Änderung der Überschrift des Abschnitts 1, neuer Art. 12, neue Überschrift des 2. Abschnitts, Umnummerierung der Abschnitte 2 bis 4 LStVG; Änderung von Art. 3 Abs. 2 BayMinG; Neufassung von Art. 7a ZustGVerk; Änderung von Art. 16 Abs. 2 KG; Streichen der Inhaltsübersicht und Änderung von Art. 28 Abs. 1 BayFwG

Vorgangsmappe

31.07.2024
Initiativdrucksache 19/3022 Download PDF

31.07.2024
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesverband Bayerischer Imker e.V.Download PDF

31.07.2024
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerisches Rotes Kreuz, KdöRDownload PDF

31.07.2024
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesseniorenvertretung Bayern e.V.Download PDF

31.07.2024
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - LandesseniorenratDownload PDF

31.07.2024
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerischer Sportschützenbund e. V.Download PDF

31.07.2024
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern e.V.Download PDF

26.09.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 28 Seite 2744-2754Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


14.11.2024
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4022 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

14.11.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4022 Download PDF

Zustimmung

03.12.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/4237 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

 

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