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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/3265 vom 18.09.2024


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Vorgangsmappe

18.09.2024
Initiativdrucksache 19/3265 Download PDF

14.11.2024
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4021 Download PDF

Zustimmung

14.11.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4021 Download PDF

Zustimmung

14.11.2024
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4021 Download PDF

Zustimmung

14.11.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4021 Download PDF

Zustimmung

28.11.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 34 Seite 3671-3680Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Erledigt-Erklärung


Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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