Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/3500 vom 01.10.2024


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Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Für einen effektiven Schutz bei häuslicher Gewalt

Bericht im Landtag zur polizeilich angeordneten Videoüberwachung bei Wiederholung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich trotz Kontaktverbots

Vorgangsmappe

01.10.2024
Initiativdrucksache 19/3500 Download PDF

23.10.2024
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/3971 Download PDF

Zustimmung

03.12.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 35 Seite 3751 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

03.12.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/4208 Download PDF

Zustimmung

 

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