Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/3602 vom 15.10.2024
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Meinungsfreiheit statt Zensur - Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!"
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Keine öffentlichen Fördergelder für die Meldestelle REspect gegen Hetze im Netz
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