Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/3621 vom 16.10.2024


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/3249)

Sicherstellung der Feststellung von Fristen bei Abtreibung durch technische Ausstattung und entsprechende Qualifikation; Ausschluss der telemedizinischen Notfallintervention bei Abtreibungen Änderung von Art. 22 Abs. 1 GDG

Vorgangsmappe

16.10.2024
Initiativdrucksache 19/3621 Download PDF

05.12.2024
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4271 Download PDF

Zustimmung

05.12.2024
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4271 Download PDF

Zustimmung

05.12.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/4271 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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